Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1.1. Anderweitige allg. Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden

sind.

1.2. Die vorliegenden Preise sind freibleibend. Bei Änderungen der Kostenlage, insbesondere bei Schwankungen der Materialpreise, behalten wir

uns vor, den bei Auslieferung geltenden Preis in Rechnung zu stellen.

1.3. Von unseren Reisenden und Handelsvertretern entgegengenommene Aufträge sind erst nach unserer ausdrücklichen Bestätigung gültig,

sofern sie von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie von unseren vorliegenden Preisen abweichen.

  1. Lieferung

2.1. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 100,- € netto CIP (frei Haus), unter einem Bestellwert von 100,00 €

netto berechnen wir einen Versandkostenanteil von 5,30 €.

2.2. Lieferungen ins EU-Ausland erfolgen ausschließlich ab einem Bestellwert von 100,00 €. Bei Lieferungen nach Österreich unter einem

Bestellwert von 150,- € netto wird ein Versandkostenanteil von 7,80 € berechnet. Bei Lieferungen nach Slowenien wird grundsätzlich ein

Versandkostenanteil von 10,00 € berechnet. Der Palettenversand ins EU-Ausland wird in Höhe der tatsächlich anfallenden Versandkosten in

Rechnung gestellt.

2.3. Der Versand der Waren erfolgt auf Risiko des Bestellers. Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs der Waren geht auf den

Besteller über, wenn der Liefergegenstand unsere Geschäftsräume verlassen hat.

2.4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Zuge von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie im

Falle des Eintritts unvorhergesehener Hindernisse, auch wenn diese bei unserem Unterlieferanten auftreten, wie z. B. Betriebsstörung,

Schwierigkeiten bei der Rohstoffbeschaffung, Ausfall von Produktionsanlagen. Für derartige Fälle behalten wir uns auch den Rücktritt vom

Vertrag vor.

2.5. Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers oder Inverzugsetzungen uns gegenüber sind bei Überschreitung der Lieferzeit oder bei

Ausübung unseres Rücktrittsrechts wegen Eintritts unvorhergesehener Hindernisse ausgeschlossen.

2.6. Wir sind von unseren Vertragsverpflichtungen entbunden, falls begründete Zweifel über die Bonität des Vertragspartners vorhanden sind,

ebenso, wenn ältere überfällige Rechnungen noch nicht beglichen wurden.

2.7. Die Außenverpackung wird zu Selbstkosten verrechnet und außer bei EURO-Paletten nicht zurückgenommen.

  1. Beanstandungen

3.1. Beanstandungen erkennbarer Mängel müssen uns innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Versteckte

Mängel sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach ihrer Entdeckung ebenfalls schriftlich zu rügen. Rücksendungen sind ohne vorherige

Abstimmung mit uns nicht zulässig.

3.2. Im Falle berechtigter Mängelrügen leisten wir kostenlosen Ersatz. Soweit diese Ersatzlieferung die Beanstandung beseitigt, sind Wandlungsund

Minderungsansprüche sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatzansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Eine

Haftung für jegliche Art von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

  1. Eigentumsvorbehalt

4.1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Besteller über, wenn dessen

sämtliche Verbindlichkeiten aus allen Lieferungen getilgt sind, unabhängig davon, ob vom Besteller bestimmte Waren oder Lieferungen

bezahlt worden sind.

4.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes

berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung gelieferter Ware durch uns liegt, sofern

nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich erklären. Bei

Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unsere Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu

benachrichtigen und uns die zur Geltendmachung unserer Eigentumsrechte erforderlichen Unterlagen (Pfändungsprotokoll, eidesstattliche

Versicherung über Identität der Waren) zu übersenden. Die uns durch eine Intervention entstehenden Kosten jeglicher Art gehen zu Lasten

des Bestellers.

4.3. Der Besteller ist berechtigt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits mit

Abschluss des Vertrages sicherungshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware mit sämtlichen

Nebenrechten ab. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er ermächtigt, die an uns

abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf selbst einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, uns die Höhe der

abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf und deren Schuldner zu benennen sowie alle dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung zu

stellen. Wir sind berechtigt, die Abtretung der Weiterverkaufsforderungen des Bestellers direkt seinen Abnehmern anzuzeigen.

4.4. Das vorbehaltene Eigentum geht ohne weiteres auf den Besteller über, sobald unsere Forderungen in vollem Umfang beglichen sind.

Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen den Gesamtbetrag unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so sind

wir auf dessen Verlangen zur Freigabe gegen Zahlung verpflichtet.

  1. Zahlungen

5.1. Die Regulierungen unserer Rechnungen müssen spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug erfolgen. Bei Bezahlung

innerhalb von 14 Tagen gewähren wir 2% Skonto.

5.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, maßgebend ist der Eingang bei uns, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem

jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung und einer Inverzugsetzung bedarf.

Nach brieflicher Mahnung behalten wir uns vor, Verzugszinsen in Höhe der uns durch Kreditinanspruchnahme bei Banken entstehenden

Kosten in Rechnung zu stellen.

5.3. Eingehende Zahlungen werden von uns auf die älteste fällige Forderung verrechnet.

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung für Geschäfte ist D-91731 Langfurth.

6.2. Als Gerichtsstand, auch für Lieferungen ins jeweilige Ausland gilt der entsprechende Erfüllungsort nach 6.1 als vereinbart.

6.3. Registrierung: Friedrich Eberlein GmbH UST-IdNr.: DE 811560744 – Registergericht Ansbach HRB Nr. 2061

  1. Änderungen, Nebenabreden, Teilwirksamkeit

7.1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

7.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht

berührt.

  1. Gewährleistung

Wegen der Überlagerungsproblematik bei Abklebebändern gilt in Abweichung der gesetzlichen Regelung eine Gewährleistungsfrist von

lediglich 6 Monaten, eine ordnungsgemäße Lagerung vorausgesetzt. Eine Haftung kann nur übernommen werden, wenn vor dem jeweiligen

Abklebeeinsatz vom Abnehmer entsprechende Klebetests durchgeführt wurden.

  1. Streitbeilegungsverfahren

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle wird nicht teilgenommen.

Splošni pogoji poslovanja

  1. Sklenitev in vsebina pogodbe

1.1. Drugi splošni pogoji poslovanja ne veljajo, razen, če smo jih izrecno pismeno priznali.

1.2. Sedanje cene se lahko spreminjajo. Ob spremembah stroškov, zlasti pri nihanju cen materiala, si pridržujemo pravico, da pri dobavi zaračunamo

veljavno ceno.

1.3. Naročila, ki so jih prevzeli naši potniki in trgovski zastopniki, so veljavna šele po naši izrecni potrditvi, če odstopajo od naših dobavnih in plačilnih

pogojev kot tudi naših trenutnih cen.

  1. Dobava

2.1. Znotraj Nemčije dobavljamo naročilo v vrednosti več kot 100.- € neto brezplačno (CIP), pri naročilu v vrednosti pod 100,00 € neto zaračunamo delež

stroškov odpreme v višini 5,30 €.

2.2. Dostave v EU-tujino se izvršijo izključno, če znaša naročena vrednost 100,00 €. Pri dostavah v Avstrijo pod naročeno vrednostjo od 150,00 € neto se

zaračunajo stroški razpošiljanja v višini 7,80 €. Pri dostavah v Slovenijo se načelno zaračunajo stroški razpošiljanja v višini 10,00 €. Za odpremo palet

v EU-tujino se zaračunajo stroški razpošiljanja, ki dejansko nastanejo.

2.3. Rok dobave se primerno podaljša ob ukrepih v teku delavskih bojev, predvsem ob stavki in izprtju kot tudi ob nastopu nepredvidenih ovir tudi, če

pride do njih pri naših poddobaviteljih, kot npr. motnje v obratovanju, težave pri nabavi surovin, izpad proizvodnih naprav. V takih primerih si

pridržujemo tudi pravico do odstopa od pogodbe.

2.4. Ob nastopu nepredvidenih ovir so izključeni vsi odškodninski zahtevki naročnika ali obvestila o neplačilu nasproti nam zaradi prekoračitve

dobavnega roka ali ob uveljavitvi naše pravice od odstopa od pogodbe.

2.5. V primeru, da obstaja upravičen dvom o boniteti pogodbenega partnerja in prav tako, če stari zapadli računi še niso bili poravnani, smo razrešeni

naših pogodbenih obveznosti.

2.6. Zunanja embalaža se zaračuna po stroških in ne bo odvzeta, razen za EURO palete.

  1. Reklamacije

3.1. Reklamacijo vidnih napak nam je treba pismeno javiti v roku enega tedna po prejemu blaga. Skrite napake je treba takoj, najkasneje 7 dni po

njihovem odkritju, pismeno reklamirati. Vračanje pošiljke brez predhodnega usklajevanja z nami je nedopustno

3.2. V primeru upravičene reklamacije ponujamo brezplačno zamenjavo. Če se ta reklamacija z dobavo nadomestila odpravi, so vsa preoblikovanja,

zmanjšanje terjatev in pravica do odstopa od pogodbe ali odškodninski zahtevki izključeni. Izključeno je jamstvo za vsako vrsto posledičnih škod.

  1. Pridržek lastninske pravice

4.1. Naša dobava se vrši izključno s pridržkom lastninske pravice. Lastništvo preide na naročnika šele potem, če je poravnal vse terjatve vseh dobav,

neodvisno od tega, ali je naročnik določeno blago ali dobavo plačal.

4.2. Če naročnik krši pogodbo, zlasti pri zamudi plačila, imamo pravico, da se nam vrne dobavljeni predmet in naročnik je dolžan ga izročiti. Pri našem

umiku in rubežu dobavljenega blaga, če se ne uporablja zakon o obrokih, gre za odstop od pogodbe samo tedaj, če mi to izrecno pismeno izjavimo.

Pri rubežu ali drugih posegih tretjih v naše izdelke s pridržkom je naročnik dolžan, nas takoj pismeno obvestiti in nam poslati potrebne podlage

(rubežni protokol, pisno izjavo o identiteti blaga), s katerimi lahko uveljavljamo svoje lastninske pravice. Vse stroške, ki so nastali zaradi našega

posredovanje, nosi naročnik.

4.3. Naročnik je upravičen naše izdelke s pridržkom v rednem poslovanju prodati naprej. Že pri sklenitvi pogodbe nam naročnik v zavarovanje odstopi

vse terjatve, ki izhajajo iz preprodaje našega blaga s pridržkom, tudi z vsemi stranskimi pravicami. Dokler naročnik svoje plačilne obveznosti do nas

izpolnjuje, je pooblaščen, sam izterjati nam iz ponovne prodaje dodeljene zahtevke. Na našo zahtevo mora nam naročnik navesti znesek terjatev iz

ponovne prodaje, imenovati njihove dolžnike in dati na voljo vse pripadajoče podlage. Mi smo upravičeni, da neposredno obvestimo njegove

stranke o odstopu terjatev, ki izvirajo iz naročnikove ponovne prodaje.

4.4. Lastništvo s pridržkom preide brez težav na naročnika, kakor hitro so v polnem obsegu poravnane naše terjatve. Če presega vrednost nam

pripadajočih zavarovanj skupni znesek naših terjatev zoper naročniku več kot 20 %, potem smo na njegovo zahtevo dolžni proti plačilu dati

dovoljenje.

  1. Plačevanje

5.1. Naši računi morajo biti izravnani brez odbitkov najkasneje v 30 dneh po izstavitvi računa. Pri plačilu v roku 14 dni nudimo 2 % popusta.

5.2. Pri prekoračitvi plačilnega roka, odločilen je dospetje plačila pri nas, smo upravičeni do zamudnih obresti v višini 3 % nad diskontno stopnjo

centralne banke Deutsche Bundesbank, ne da bilo potrebno prej opominjati in obveščati o neplačilu. Po pismenem opominu si pridržujemo pravico

zaračunati zamudne obresti v višini stroškov, ki nastanejo pri najemu bančnega kredita.

5.3. Menice ali čeki se upoštevajo le za izpolnitev obveznosti in veljajo šele po vnovčenju in plačilu vseh dodatnih stroškov kot plačilo, pri čemer si

pridržujemo sprejetje menic. Prispela plačila zaračunamo za najstarejšo terjatev.

  1. Izpolnitveni kraj in sodna pristojnost

6.1. Izpolnitveni kraj za dobavo in plačila za poslovanje je D-91731 Langfurth.

6.2. Sodna pristojnost, tudi za dobavo v tujino, pogodbeno velja kot izpolnitveni kraj po členu 6.1.

6.3. Registracija

6.4. Friedrich Eberlein GmbH UST-IdNr.: DE 811560744 – Registrsko sodišče Ansbach HRB Nr. 2061

  1. Spremembe, dodatni dogovori, delna veljavnost

7.1. Spremembe in dopolnila v pogodbi in dodatni dogovori so veljavni samo, če smo jih pismeno potrdili.

7.2. Če so posamezne določbe pogodbe neveljavna, se veljavnosti ostalih pogodbenih določb tako ne dotikajo.

  1. Garancija

Zaradi problematike prekrivanja pri lepilnih trakovih velja ne glede na zakonsko ureditev garancijski rok le 6 mesecev ob ustreznem skladiščenju.

Jamstvo lahko le prevzamemo, če je kupec pred vsakokratno uporabo opravil ustrezni preizkus lepljenja.